Dieses Begriffsverständnis entspricht nicht nur der Rechtsprechung des BSG zu den Begriffen der "festen", "gefestigten" oder "gesicherten" Rechtsprechung (vgl BSGE 28, 141, 142 = SozR Nr. 6 zu § 1300 RVO;… SozR 2200 § 627 Nr. 4; USK 77236), sondern ist auch durch den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) geboten, der ua die Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage voraussetzt.

Dabei spielt es keine Rolle, ob der ursprüngliche Bescheid auf einer älteren höchstrichterlichen Rechtsprechung beruht, die später einen Wandel erfahren hat (so der BSG 26, 89 zugrunde liegende Fall), oder ob sich eine höchstrichterliche Rechtsprechung überhaupt erst nach Unanfechtbarkeit des Erstbescheids gebildet hat (so der Sachverhalt im Urteil des 4. Senats vom 27. Juni 1968 zu § 1300 in BSG 28, 141).

Eine neue Feststellung kommt auch dann in Betracht, wenn sich nach der letzten bindenden Feststellung eine Rechtsprechung gebildet oder eine vorhandene Rechtsprechung geändert hat, mit der die frühere Feststellung nicht im Einklang steht (BSGE 26, 89, 91; 28, 141, 142; 35, 276, 278; 56, 120, 125).

Ob überhaupt ein im Rahmendes $ 11 Abs. 2 der Versicherungsunterlagenverordnung (VuVO) erteilter Feststellungsbescheid in sinngemäßer Anwendung des 5 79 AVG korrigiert werden könne oder ob wenigstens in Anwendung allgemeiner verwaltungsrechtlicher Grundsätze eine Berichtigung bei geändeter Rechtsauffassung des BSG in ständiger Rechtsprechung zu erfolgen habe (Hinweis auf BSGE 28, 141), könne dahingestellt bleiben.

Hierbei ist eine seit der Unanfechtbarkeit eines Bescheides entwickelte höchstrichterliche Rechtsprechung grundsätzlich zu berücksichtigen (BSG 28, 141).